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Weiter Streit um Vorratsdaten

Berlin. Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung lehnt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) weiterhin eine anlaßlose Datenspeicherung ab. Es sei »vollkommen indiskutabel«, monatelang Internetadressen und Verbindungsdaten vorzuhalten, sagte sie am Dienstag im Deutschlandfunk. Zugleich bekräftigte sie ihren Vorschlag, daß Kommunikationsdaten nur dann gespeichert werden sollen, wenn es konkrete Anhaltspunkte für eine schwere Straftat gibt. Dies sei »sehr viel grundrechtsschonender«, als sechs Monate lang die Verbindungsdaten aller Bürger zu speichern. (AFP/jW)
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Erschienen in der Ausgabe vom 28.12.2011, Seite 2, Inland
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