Linke solidarisch mit »Occupy«-Protesten

Die Delegierten des Linke-Programmparteitags in Erfurt bestätigten am Freitag per Akklamation einen Beschluß des Bundesvorstands vom 20. Oktober 2011:

Wut auf und Widerstand gegen diese Finanzmafia, die sich auf Kosten von Beschäftigten, Studierenden, Rentnerinnen und Rentnern bereichert, ist nötig. Die Linke solidarisiert sich mit den weltweiten Protesten der »Occupy«-Bewegung (…). Die Linke verurteilt alle Versuche, diese Bewegung gegen Bankenmacht und Zockermentalität zu kriminalisieren, und fordert die Verantwortlichen auf, weitere Protestaktionen wie das Zelten vor Banken und Parlamenten nicht zu verhindern. (…)

Was die Euro-Regierungschefs – allen voran die Deutsche Bundeskanzlerin – unter einer Euro-Rettung verstehen, muß als Verarmungsprogramm für die Bevölkerungen der Krisenländer bezeichnet werden. Die radikale Kürzungspolitik, die Ländern wie Griechenland und Portugal aufgezwungen wird, ist aber nicht nur sozial zutiefst ungerecht. Sie ist auch ökonomisch unsinnig. Statt dessen muß den Euro-Krisengewinnlern, vor allem den Spekulanten der Finanzmafia, durch ein rabiates Verbot einer Vielzahl von windigen Finanzkonstrukten (z.B. Leerverkäufe, ungedeckte Kredit­ausfallversicherungen CDS etc.) das Handwerk gelegt werden.

Die Linke hat als einzige Fraktion am 29. September 2011 den erweiterten Euro-Rettungsschirm im Bundestag abgelehnt, während alle anderen Fraktionen mit immer mehr Steuerzahlergeld ein in dieser Form unwirksames, dafür aber unglaublich teures Krisenmanagement fortführen. Die einzigen, die mit Sicherheit von dieser Politik profitieren, sind die Spekulanten. (…)

Es muß endlich eine wirksame europäische Vermögensabgabe eingeführt werden, um die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse zu bitten. Die EU braucht neue vertragliche Grundlagen. (…)