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Aus: Ausgabe vom 22.10.2011, Seite 5 / Inland

Urteil zu Hausverbot erst im Dezember

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof wird voraussichtlich erst im Dezember darüber entscheiden, ob ein Hotel einen Gast wegen dessen politischer Überzeugung abweisen darf. Hintergrund ist ein Hausverbot, daß das Hotel Esplanade in Bad Saarow gegen den Chef der NPD, Udo Voigt, verhängt hatte, weil dessen politische Überzeugungen nicht mit den Zielen des Hauses zu vereinbaren seien. Die Rechtsfragen seien neu und »ausgesprochen schwierig«, sagte der Vorsitzende Richter des 5. Zivilsenats des BGH, Wolfgang Krüger, am Freitag in Karlsruhe. Die gegen das Hausverbot gerichtete Klage des NPD-Chefs war vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) und dem Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg gescheitert.

(dapd/jW)
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