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Aus: Ausgabe vom 19.09.2011, Seite 5 / Inland

Opposition forciert Wahlrechtsreform

Berlin. SPD und Grüne fordern von der Regierungskoalition eine schnelle Reform des aktuell verfassungswidrigen Wahlrechts. Die Oppositionsparteien drohten Schwarz-Gelb am Wochenende mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sich das Gesetzesvorhaben weiter verzögere.

Seit Monaten gibt es Streit über das Wahlrecht. Das Verfassungsgericht hatte im Juli 2008 die bisherige Regelung für rechtswidrig erklärt und bis Ende Juni dieses Jahres eine Neuregelung vom Gesetzgeber verlangt. Die Koalition ließ die Frist jedoch ohne Ergebnis verstreichen. Die Welt am Sonntag zitierte aus einem Brief des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann, an seinen Unionskollegen Peter Altmaier. Oppermann moniert darin einen »rechtsfreien Raum mitten in unserer Demokratie. Wenn es jetzt zu Neuwahlen kommt, ist die Wahl ungültig.« Er wirbt für einen fraktionsübergreifenden Vorschlag für ein neues Wahlrecht und mahnt an, das Problem der den Wählerwillen verfälschenden Überhangmandate zu lösen.


(dapd/jW)