Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 20.08.2011, Seite 2 / Inland

Sachsens CDU-Fraktion hetzt gegen Opposition

Dresden. Mit Attacken auf die Opposition heizt der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Steffen Flath, den Streit über das Vorgehen von Polizei und Justiz gegen Blockierer des Neonaziaufmarsches am 19. Februar in Dresden weiter an. Der Sächsischen Zeitung (Freitagausgabe) sagte er, auch ein Oppositionspolitiker habe die Aufgabe, die Polizei zu stärken. Sitzblockaden gegen Neonazis sind nach Meinung des CDU-Politikers kein erlaubtes Mittel des Protests.

(dapd/jW)