Zum Inhalt der Seite

DGB kritisiert Klientelpolitik

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung einer scharfen Kritik unterzogen. Der Kabinettsentwurf zum Gesetz sei ein Zeugnis beispielloser Klientelpolitik, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag. Statt die Gesundheitsversorgung für die Patienten zu verbessern, würde die Koalition Ärzte mit höheren Honoraren versorgen. Der Gipfel der Unverschämtheit sei dabei, daß der Steuerzuschuß für den ohnehin unzureichenden Sozialausgleich auch noch gekappt werden soll, so Buntenbach.

(jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 03.08.2011, Seite 2, Inland
Ausdrucken
Download als PDF

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!