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Aus: Ausgabe vom 03.08.2011, Seite 2 / Inland

DGB kritisiert Klientelpolitik

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat das Versorgungsstrukturgesetz der Bundesregierung einer scharfen Kritik unterzogen. Der Kabinettsentwurf zum Gesetz sei ein Zeugnis beispielloser Klientelpolitik, sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Dienstag. Statt die Gesundheitsversorgung für die Patienten zu verbessern, würde die Koalition Ärzte mit höheren Honoraren versorgen. Der Gipfel der Unverschämtheit sei dabei, daß der Steuerzuschuß für den ohnehin unzureichenden Sozialausgleich auch noch gekappt werden soll, so Buntenbach.

(jW)