-
31.01.2011
- → Inland
Merkel-Besuch: Israel stellt Forderungen
Hamburg. Israel fordert von Deutschland eine zügige
Entschädigung Zehntausender ehemaliger jüdischer
Ghetto-Arbeiter. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu setzte
einem Spiegel-Bericht zufolge das Thema auf die Tagesordnung der
deutsch-israelischen Regierungskonsultationen, zu denen er
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr halbes Kabinett am
heutigen Montag in Jerusalem empfängt. Israel kritisiere,
daß rund 50000 Anträge von Überlebenden der von den
Faschisten eingerichteten Ghettos noch immer nicht entschieden
seien – obwohl der Bundestag 2002 ein entsprechendes Gesetz
verabschiedet hatte. Auch ein Grundsatzurteil des
Bundessozialgerichts 2009 habe nicht gefruchtet.
dapd/jW)
dapd/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Inland