-
31.01.2011
- → Inland
SPD will Machtwort von Merkel
Berlin. Angesichts der stockenden Verhandlungen um die
Hartz-IV-Reform sind am Wochenende Forderungen nach einem Machtwort
von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) laut geworden. Nach dem
Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte auch die
SPD-Verhandlungsführerin im Vermittlungsverfahren, Manuela
Schwesig, ein Eingreifen Merkels. Sie seien »so schwierig,
weil die Bundesregierung selbst nicht weiß, was sie
will«, sagte Schwesig der Bild am Sonntag.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
