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Aus: Ausgabe vom 23.06.2010, Seite 3 / Schwerpunkt

Sind Farbbeutel und Eier schon Gewalt?

Der bundesweite Arbeitsausschuß des Netzwerkes der Gewerkschaftslinken hat sich nach der Demonstration am 12. Juni in Stuttgart mit einem Protestschreiben an den DGB Baden Württemberg sowie ver.di Baden-Württemberg und Bezirk Stuttgart gewandt:

Mit großem Erstaunen, Enttäuschung und Zorn haben wir am 12 Juni die Vorkommnisse auf der Abschlußkundgebung der Stuttgarter Demonstra­tion »Wir zahlen nicht für eure Krise – Gerecht geht anders« beobachtet. Nicht nur, daß es einen Polizeieinsatz von der Bühne herab (mit Pfeffer-oder Tränengasspray) gegen die Demonstration gab und die Kundgebungsteilnehmer von der Polizei gefilmt wurden, die ihren Unmut über den Redebeitrag des SPD-Vertreters Herrn Schmiedel und die Vertreterin der Grünen mit Eier- und Farbbeutelwürfen äußerten, nein, auch der Rapper, der es wagte, diese beispiellose Tatsache in seinem Beitrag zu kritisieren, wurde umgehend von der Bühne verwiesen, und die Kundgebung wurde vorzeitig abgebrochen!

Uns stellen sich folgende Fragen:

– Warum haben der DGB- und ver.di Stuttgart es ermöglicht, daß Vertreter der Parteien, die für Agenda 2010 und Hartz IV verantwortlich zeichnen, auf unserer Kundgebung das Wort ergreifen durften? Und das, obwohl die SPD nicht mal zur Demo aufgerufen hatte!

– War es mit dem breiten Stuttgarter Bündnis einvernehmlich abgesprochen, daß Vertreter von Hartz IV, Agenda 2010 und Rente mit 67 sowie ein Befürworter des Projektes Stuttgart 21 reden konnten? (...)

– Sind Eier und Farbbeutel schon »Gewalt« (?) oder nicht eher Ausdruck davon, daß viele Kollegen die Politik der SPD und der Grünen im sozialen Bereich ablehnen? (…)

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