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Aus: Ausgabe vom 27.05.2010, Seite 2 / Inland

Oppositionsparteien ­gegen Bouffier

Wiesbaden. Die Oppositionsparteien im hessischen Landtag übten am Mittwoch scharfe Kritik an der Nominierung des bisherigen Landesinnenministers Volker Bouffier als Nachfolger von Roland Koch (beide CDU) als Ministerpräsident. Die Nominierung des »Skandalministers Nummer 1« der Regierung Koch bedeute eine »Fortsetzung rückwärtsgewandter Machtpolitik«, erklärte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine Wissler, nannte den Innenminister einen »Hardliner beim Abbau von Bürgerrechten und in der Flüchtlings- und Asylpolitik«. Der Landesvorsitzende der Grünen, Tarek Al-Wazir, forderte von Bouffier eine Einlösung der Wahlversprechen der CDU, besonders in der Bildungspolitik.

(apn/jW)