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27.05.2010
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Oppositionsparteien gegen Bouffier
Wiesbaden. Die Oppositionsparteien im hessischen Landtag übten
am Mittwoch scharfe Kritik an der Nominierung des bisherigen
Landesinnenministers Volker Bouffier als Nachfolger von Roland Koch
(beide CDU) als Ministerpräsident. Die Nominierung des
»Skandalministers Nummer 1« der Regierung Koch bedeute
eine »Fortsetzung rückwärtsgewandter
Machtpolitik«, erklärte SPD-Landeschef Thorsten
Schäfer-Gümbel. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Janine
Wissler, nannte den Innenminister einen »Hardliner beim Abbau
von Bürgerrechten und in der Flüchtlings- und
Asylpolitik«. Der Landesvorsitzende der Grünen, Tarek
Al-Wazir, forderte von Bouffier eine Einlösung der
Wahlversprechen der CDU, besonders in der Bildungspolitik.
(apn/jW)
(apn/jW)
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