-
15.03.2010
- → Kapital & Arbeit
Regierung plant Bankenabgabe
Berlin. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat erneut
schärfere Finanzmarktregeln gefordert und eine Bankenabgabe
angekündigt. Diese werde noch im April beschlossen, um die
Finanzwirtschaft an den Kosten der Krise zu
beteiligen.Gegenüber der Bild-Zeitung räumte
Schäuble ein, daß der gesetzgeberische Kampf gegen
Finanzmarktspekulationen schwierig sei. »Natürlich
brauchen wir strengere Regeln, aber wir dürfen auch nicht
überreagieren und die Freiheit und den Wettbewerb der
Märkte ersticken, weil das die Wirtschaft lähmt«,
sagte er. (ddp/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
→ mehr aus dem Ressort Kapital & Arbeit
