Der Schwarze Kanal
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Aus: Ausgabe vom 02.02.2010, Seite 2 / Ausland

Türkei: Einschränkung der Armeebefugnisse

Istanbul. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will die politischen Machtbefugnisse der Militärs in Ankara weiter einschränken. In einem Fernsehinterview kündigte Erdogan die Aufhebung des sogenannten Emasya-Protokolls an, wie türkische Zeitungen am Montag berichteten. Die Regelung aus dem Jahr 1997 erlaubt es der Armee, bei innenpolitischen Krisen unter bestimmten Voraussetzungen ohne Aufforderung durch die zivilen Behörden einzugreifen. Das Emasya-Protokoll wird von der EU kritisiert, weil es den Militärs im Bewerberland Türkei eine innenpolitische Rolle zuweist, die sie nach europäischen Normen nicht haben dürften. (AFP/jW)