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Aus: Ausgabe vom 18.01.2010, Seite 4 / Inland

Dubiose Spenden an FDP und CSU

Hamburg. Binnen eines Jahres hat die FDP über eine Million Euro Spenden von einer Firma erhalten, die zum Imperium der Familie Finck gehört. Das berichtete der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Die Familie ist Miteigentümerin der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU im vergangenen Oktober erwirkte die FDP die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung steckte die Milliardärsfamilie ferner hinter zwei Großspenden von insgesamt 820000 Euro an die CSU kurz vor der bayrischen Landtagswahl im Oktober 2008. Auch die bayrische Schwesterpartei der CDU hatte sich massiv für die Steuervergünstigung eingesetzt. Die FDP mache sich den Staat zur Beute, kritisierte die Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast am Samstag in spiegel online. »Jetzt ist offenbar Zahltag: Auf der einen Seite wird die Mehrwertsteuer für Hotels reduziert, auf der anderen Seite erhält die FDP eine Millionenspende aus der Branche«, so Künast.

(jW)

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