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Aus: Ausgabe vom 29.12.2009, Seite 3 / Schwerpunkt

Hintergrund: Bericht zu Armut und Reichtum abgelehnt

Die Fraktion Die Linke im Frankfurter Stadtparlament hat den Magistrat wiederholt aufgefordert, einen qualifizierten und aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht zu erstellen. Doch nur die Partei der Flughafenausbaugegner Frankfurt/M. (FAG) unterstützte sie. Bei allen anderen Parteien stieß der bereits 2008 gestellte und Anfang Dezember erneut präzisierte Antrag auf Abwehr. Der Magistrat aus CDU und Grünen begründet das so: Zu Reichtum existiere weder eine verläßliche Datenbasis, noch könne sie erhoben werden. Der linke Frankfurter Stadtverordnete Hans-Joachim Viehl hält dieses Argument für vorgeschoben. Der Frankfurter Fachhochschule sei mit der Verwendung von Mikrozensus-Daten von 2004 bis 2007 in ihrer neue Studie offenbar möglich gewesen, wozu sich der Frankfurter Magistrat »aus fadenscheinigen Gründen nicht imstande sah«, ärgert er sich.

Seiner Ansicht nach haben die Parteien im Frankfurter Römer vielmehr »offensichtlich Angst vor der bitteren Wahrheit«. Möglicherweise trete so zutage, daß »die Stadt gar nicht so sozial ist, wie sie es in ihren Sonntagsreden immer gern für sich proklamiert«, so der sozialpolitische Sprecher der Linken. Die aktuelle Lage sei vermutlich noch dramatischer, als es die Zahlen 2004 bis 2007 erkennen lassen, die bereits »eine erschreckende Kluft zwischen Arm und Reich« offenbarten: »Hartz IV, Kurzarbeit und prekäre Beschäftigung haben in den Jahren 2008 und 2009 weiter zur Erosion der Gesellschaft beigetragen.« Viehl kritisiert, daß der CDU/Grünen-Magistrat den Sozialetat für zwei Jahre festgeschrieben und quasi eingefroren hat, wohl wissend, daß z.B. »die Pflichtleistungen der Krankenkassen künftig steigen werden«. Dies stelle ein Armutszeugnis dar und sei unverantwortlich. (düp)

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