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Aus: Ausgabe vom 24.08.2009, Seite 4 / Inland

Mindestlöhne in Frage gestellt

Berlin. Ungeachtet anderslautender Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen Politiker von CDU und FDP bestehende gesetzliche Mindestlöhne im Falle einer gemeinsamen Regierungsübernahme wieder in Frage stellen. Entsprechende Ankündigungen gab es am Wochenende vom CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs und vom FDP-Vizechef Rainer Brüderle in der Leipziger Volkszeitung. Man wolle »alles, was Wachstum und Arbeitsplätze blockiert, ohne Vorfestlegungen durchforsten«, sagte Fuchs. Er bezog dies ausdrücklich auch auf den Kündigungsschutz. Brüderle bezeichnete Mindestlöhne als »maximalen Unsinn, weil sie Arbeitsplätze gefährden«. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) äußerte in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Erwartung, Merkel werde nach der Wahl »in einer schwarz-gelben Koalition das Gegenteil von dem machen, was sie die letzten vier Jahre gemacht hat«.

(AFP/jW)

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