4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 24.06.2009, Seite 2 / Ausland

Iran: Annullierung der Wahlen abgelehnt

Teheran. Trotz des Eingeständnisses von Unregelmäßigkeiten und der tagelangen Proteste im Iran hat der Wächterrat eine Annullierung der Präsidentenwahl abgelehnt. Da keine größeren Regelverstöße festgestellt worden seien, habe der Wächterrat die Beschwerden der drei unterlegenen Kandidaten abgewiesen, erklärte das Gremium am Dienstag laut dem staatlichen Sender Press TV. Bei der Überprüfung des Wahlverlaufs seien »erfreulicherweise« kein Betrug und keine größeren Regelverstöße festgestellt worden, so ein Wächterratssprecher. Laut Parlamentsbüro soll der iranische Präsident zwischen dem 26. Juli und dem 19. August seinen Amtseid ablegen.(AFP/jW)

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