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Aus: Ausgabe vom 02.04.2009, Seite 5 / Inland

Reinickendorf gegen NPD-Parteitag

Berlin. Der Berliner Bezirk Reinickendorf hat Beschwerde gegen eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts eingelegt, wonach der rechtsextremen NPD am kommenden Wochenende Räume überlassen werden müssen. Einen entsprechenden Beschluß habe das Bezirksamt auf einer Sondersitzung am Dienstag abend gefaßt, sagte ein Sprecher des Bezirks am Mittwoch. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte zuvor einem Eilantrag der NPD stattgegeben, wonach die neofaschistische Partei verlangen kann, daß das Bezirksamt ihr den Ernst-Reuter-Saal im Rathaus zur Durchführung ihres Bundesparteitages überläßt.

Die Berliner VVN-BdA begrüßte am Mittwoch, daß der Bezirk und Bürgermeisterin Marlies Wanjura alle juristischen Möglichkeiten auszuschöpfen versuchen, um der NPD die Vermietung bezirkseigener Räume zu verweigern. Sollte die Entscheidung des Gerichtes dennoch zugunsten der NPD ausfallen, sei Zivilcourage gefragt. Die VVN ruft dazu auf, sich den Neonazis entgegenzustellen und den Parteitag zu verhindern. Für Samstag ist für 9 Uhr eine Demonstration am U-Bahnhof Wittenau angemeldet.(jW)

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