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Aus: Ausgabe vom 06.03.2009, Seite 5 / Inland

Berlin: Linke stimmt gegen Senatsvorlage

Berlin. Die SPD-Linke-Koalition im Land Berlin hat sich über die Mietenpolitik zerstritten. Die Vertreter der Linken stimmten am Mittwoch im Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses gegen das am Dienstag vom Senat einstimmig beschlossene Konzept von Mietobergrenzen für Sozialwohnungen. Dies berichtete die Berliner Morgenpost am Donnerstag. Das Konzept sieht eine »Kappungsgrenze« von 5,35 Euro je Quadratmeter für rund 6200 Sozialwohnungen in vierzehn Großsiedlungen und die Subventionierung der dortigen Mieten mit Landesmitteln in Höhe von 3,46 Millionen Euro jährlich vor. Die Linke sieht dem Bericht zufolge darin vor allem eine Beihilfe für die Vermieter und will nun ein eigenes Konzept vorlegen. Die durchschnittlichen Mieten in Berliner Sozialwohnungen liegen, u. a. als Folge jahrzehntelanger Subventionspraxis, mit 5,40 Euro je Quadratmeter deutlich über denen des freien Markts (4,75 Euro).

(jW)