Zum Inhalt der Seite

SPD-Linke droht mit Koalitionsbruch

Berlin. Im Streit mit CDU/CSU über einen Mindestlohn für Zeitarbeiter hat die SPD-Linke vor einem Koalitionsbruch gewarnt. Sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die im zweiten Konjunkturpaket getroffenen Vereinbarungen in der Union nicht durchsetzen können, gerate die große Koalition ernsthaft in Gefahr, sagte der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, am Mittwoch in Berlin. Im Zuge der Verhandlungen über das zweite Konjunkturpaket hatte die Union Mindestlohnregelungen zugestimmt. Allerdings wurde vereinbart, daß die Zeitarbeit anders als sechs andere Branchen nicht in das Entsendegesetz aufgenommen werden soll. Über diesen Passus wird nun gestritten.(AFP/jW)
→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 05.02.2009, Seite 2, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!

                                                                                       Kinderbeilage