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Aus: Ausgabe vom 12.12.2008, Seite 1 / Ausland

EU-Vertrag: Iren sollen erneut abstimmen

Brüssel. Irland will mit einem neuen Referendum im Herbst 2009 den Weg zur Ratifizierung des sogenannten EU-Reformvertrages frei machen. Zu dem neuen Anlauf erklärte sich Dublin laut dem am Donnerstag morgen verbreiteten Entwurf für die Abschlußerklärung des EU-Gipfels in Brüssel bereit. Im Gegenzug will sich die EU von dem Ziel verabschieden, die Anzahl der Kommissare auf zwei Drittel der Mitgliedsstaaten zu reduzieren. Dies war eines der Elemente des Lissabon-Vertrags, um die EU »effizienter« zu machen. Jedes Land solle weiterhin einen Kommissar stellen, heißt es in dem Gipfelentwurf. Überdies soll der Vertrag um Garantien ergänzt werden, wonach Irland seine Familien- und Abtreibungspolitik und seine militärische Neutralität nicht aufgeben muß. Der befürchtete Verlust des irischen Kommissarspostens war angeblich ein Grund dafür, daß die Iren den Reformvertrag in einer ersten Volksabstimmung am 13. Juni ablehnten. (AP/jW)