Ruf nach Law and Order

Für ein härteres Vorgehen von Polizei und Justiz gegen jugendliche Gewalttäter hat sich nun auch der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Berndt Seite ausgeprochen. Niemand dürfe straflos davonkommen, sagte der Chef der Großen Koalition gegenüber »Super Illu«. Kritik übte Seite an Richtern, die Täter nach der Festnahme angeblich viel zu oft gleich wieder laufen lassen würden. Es gehe nicht an, daß »Leute, die per Gesetz in ein Parlament gewählt werden können, vom Richter noch das milde Jugend-Strafrecht beanspruchen«, geiferte Seite. Er sei dafür, 14- bis 15jährige Gewalttäter sofort in »geschützte Unterkünfte« zu stecken. Zudem brauche man Schnellverfahren. Bei geringen Delikten müsse das Urteil am Tag der Tat gefällt werden, erklärte der Christdemokrat. Seine Forderung nach Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit begründete der Regierungschef mit der Aussage, nur wenn die Sühne sofort komme, merkten Jugendliche, was sie anrichten.

Seite kündigte auch einen freiwilligen Polizeidienst für Bürger in Mecklenburg-Vorpommern an. Dafür wolle er den gesetzlichen Rahmen schaffen. Geplant sei der Einsatz von 2 000 Freiwilligen in Uniform zur Unterstützung der Polizei. Die Freizeit-Cops würden durch eine polizeiähnliche Uniform erkennbar und zur »Selbstverteidigung« mit Knüppeln ausgestattet sein. Die Aufwandsentschädigung für diese Dienste werde zwischen zehn und zwölf Mark betragen.

Vorbild für die freiwillige Polizeireserve ist die umstrittene Einheit in Berlin. Die Berliner Reservetruppe, bekanntermaßen von Rechtsradikalen unterwandert, ist ebenfalls Vorbild für ähnliche Einheiten in weiteren ostdeutschen Bundesländern.

(jW/ddpADN)