»Hartz IV« vorm Verfassungsgericht

Berlin. Nach der Kritik des hessischen Landessozialgerichts an der Höhe der Hartz-IV-Leistungen haben Grüne und Linke am Donnerstag in Berlin höhere Regelsätze gefordert. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer schlug 420 Euro vor, Linksfraktionsvize Klaus Ernst 435 Euro statt derzeit 349 Euro. Das Gericht hatte sich am Mittwoch auf den Standpunkt gestellt, die Regelsätze deckten nicht das Existenzminimum von Familien und verwies einen Präzendenzfall ans Bundesverfassungsgericht. Die Bundesregierung will nächste Woche eine Erhöhung um sieben Euro ab 2009 beschließen. (AFP/jW)