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Aus: Ausgabe vom 08.10.2008, Seite 2 / Inland

Kritik an Truppeneinsatz im Inland

Berlin. Die von der Bundesregierung geplante Verfassungsänderung zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren könnte am Bundesrat scheitern. Nord­rhein-Westfalens Innenminister Ingo Wolf (FDP) lehnt die Pläne der großen Koalition klar ab. Die deutsche Geschichte habe gezeigt, wie gefährlich eine Vermischung von polizeilichen und militärischen Aufgaben sei, sagte er der Berliner Zeitung (Dienstagausgabe). Auch der Berliner Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Widerstand gegen den Plan der großen Koalition angekündigt. Er halte es für ausgeschlossen, daß die Landesregierung dem Vorhaben zustimmt, sagte er dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe). Die Koalition hatte sich am Sonntag darauf verständigt, daß künftig in »besonders schweren Unglücksfällen« die Bundesregierung die Armee zum Katastropheneinsatz schicken und zugleich die Einsatzleitung aus der Kompetenz der Länder an sich ziehen kann. Dazu soll der Artikel 35 des Grundgesetzes entsprechend geändert werden.(ddp/jW)

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Dr. Günter Dieckmann: Bundeswehr im Inland Nach der Aussage eines Kabarettisten -ich glaube "Aus der Anstalt"- dient die Verfassungsänderung der Absicherung gegen zu erwartende Hungerrevolten. Mit freundlichen Grüßen Günter Dieckmann...