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Aus: Ausgabe vom 25.09.2008, Seite 5 / Inland

Solikundgebung mit »mg«-Angeklagten

Berlin. Am heutigen Donnerstag beginnt vor dem Berliner Kammergericht das sogenannte »mg«-Verfahren. Den drei Angeklagten wird ein Brandanschlag auf Bundeswehr-Lkw in Brandenburg/Havel vorgeworfen sowie die Mitgliedschaft in der »militanten gruppe« (mg). »Ohne Indizien für die Tatbeteiligungen an Brandanschlägen der ›militanten gruppe‹ vorzulegen, hat die Bundesanwaltschaft Anklage nach Paragraph 129 erhoben«, kritisierte das Bündnis für die Einstellung des 129-a-Verfahrens am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Durch den Vorwurf der Existenz einer »kriminellen Vereinigung« drohten den Antimilitaristen mehrjährige Haftstrafen. Zahlreiche Politiker und Kulturschaffende, darunter Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie), der Schriftsteller Peter O. Chotjewitz und die Bundestagsabgeordnete Inge Höger (Die Linke) haben inzwischen eine Solidaritätserklärung für die Angeklagten unterzeichnet. Zum Prozeßbeginn ruft das Einstellungsbündnis zu einer Demonstration ab 8 Uhr vor dem Gerichtsgebäude in Berlin-Moabit auf. (jW)

* Siehe auch abgeschrieben

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