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Aus: Ausgabe vom 25.09.2008, Seite 4 / Inland

Linke verlassen Ratssaal in Freiburg

Freiburg. Bei dem Tagesordnungspunkt »Verschwiegenheitspflicht in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften« hat die Fraktionsgemeinschaft der Unabhängigen Listen (UL) in Freiburg am Mittwoch den Ratssaal verlassen. Die UL hatte einen Ergänzungsantrag eingebracht, um den Einfluß des Gemeinderates auf wichtige Entscheidungen städtischer Gesellschaften zu stärken. UL-Stadtrat Michael Moos hatte den Antrag u. a. mit den Worten »Demokratie braucht Information und Transparenz« begründet. Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) sprach daraufhin Moos wegen seiner Vergangenheit im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) sowie Fraktionsmitglied Hendrijk Guzzoni (DKP) das Recht ab, sich überhaupt zu Demokratiefragen zu äußern. Aus Protest gegen dieses Verhalten habe die Fraktion die Ratsitzung verlassen, hieß es in einer Pressemitteilung der UL vom Mittwoch.

(jW)

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