Zum Inhalt der Seite

Italien: Parlament ­ratifiziert EU-Vertrag

Rom. Das italienische Parlament hat den EU-Reformvertrag von Lissabon ratifiziert. Nach dem Senat stimmte am Donnerstag in Rom die Abgeordnetenkammer geschlossen dem Vertragswerk zu. Bis auf Irland, Polen, Schweden und Tschechien haben damit alle EU-Mitglieder den Lissabon-Vertrag ratifiziert. Im einzigen Referendum hatte die irische Bevölkerung im Juni den Vertrag abgelehnt. Die Frist für die Ratifizierung durch alle 27 EU-Mitglieder endet am 31. Dezember. Der Vertrag kann nur in Kraft treten, wenn alle Mitgliedsstaaten zugestimmt haben.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 01.08.2008, Seite 2, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!