Zum Inhalt der Seite

Keine Pläne für die Konjunktur

Berlin. Ein Konjunkturprogramm für die schwächelnde Wirtschaft kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm stellte am Montag klar, daß es keine Planungen dafür gibt. Auch der Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) machte deutlich, daß es sich bei Entwürfen für ein Konjunkturprogramm aus seinem Haus, von denen am Wochenende die Rede war, nur um »theoretische Überlegungen« handele. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, mit dem Paket würde man «öffentliche Mittel verbrennen, aber ganz bestimmt keine Konjunktur ankurbeln». Das Programm sollte laut Nachrichtenmagazin Spiegel zehn Milliarden Euro betragen und steuerliche Konsum- und Investitionsanreize enthalten.

(AP/jW)
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 29.07.2008, Seite 5, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!