-
29.07.2008
- → Inland
Aufruf zu Großdemonstration
Berlin. Der von mehreren Bürgerrechtsorganisationen getragene Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat am Montag zu einem Marsch durch Berlin gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft aufgerufen. Die Demonstration unter dem Motto »Freiheit statt Angst« solle am 11. Oktober stattfinden, kündigte der Arbeitskreis an. Die Aktion wendet sich unter anderem gegen die für Herbst geplante Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts. Die Behörde soll künftig zum Ausspionieren von Privatcomputern berechtigt sein.
(AFP/jW)
(AFP/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Solidarität jetzt!
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
