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Aus: Ausgabe vom 25.04.2008, Seite 4 / Inland

Dienste und Buddhisten

Wiesbaden. Die hessischen Landtagsabgeordneten wollen sich freiwillig einer »Stasi-Überprüfung« unterziehen. Dem entsprechenden Antrag stimmten am Mittwoch alle fünf Fraktionen im Wiesbadener Landtag zu. Der Beschluß ist für die Parlamentarier allerdings nicht bindend.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Willi van Ooyen, kündigte an, daß sich die sechs Abgeordneten seiner Fraktion von der Birthler-Behörde überprüfen lassen würden. Sie würden die Ergebnisse auch veröffentlichen, sagte van Ooyen. Er fügte aber hinzu, daß er Bespitzelung jeder Art ablehne. Deswegen setze er sich für die Abschaffung des Verfassungsschutzes ein.Abgeordnete von CDU, SPD und FDP reagierten empört. Es sei eine »Entgleisung«, wenn »der demokratisch kontrollierte Verfassungsschutz« mit der Staatssicherheit der DDR verglichen werde, sagte FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn.


Der hessische Landtag sprach sich zudem einstimmig für den Schutz der Bevölkerung in Tibet aus. Die Landespolitiker forderten die Regierung in Peking auf, einen direkten Dialog mit dem Dalai Lama aufzunehmen. Der hessische Landtag pflegt den Kontakt mit dem buddhistischen Oberhaupt Dalai Lama seit vielen Jahren. (AP/jW)