4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Leserbriefe

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Leserbrief zum Artikel Russland: Nawalnys Team plant Proteste vom 19.04.2021:

Armutszeugnis

Nawalnys Rechte im Strafvollzug sind gewahrt. Die deutschen Medien belügen wie immer durch Verschweigen die Menschen. Wahrheit ist, dass Nawalny im russischen Stafvollzug eine gute medizinische Behandlung bekommt. Er weigert sich aber und will nur von Ärzten seiner Wahl behandelt werden. Und da dies aus rechtlichen Gründen nicht geht, trat er in den Hungerstreik. Auch in Deutschland und anderen EU-Staaten gibt es im Strafvollzug für Gefangene kein Recht auf freie Arztwahl. Der Anstaltsarzt ist für die Behandlung zuständig. Er entscheidet, ob andere Ärzte zugezogen werden oder der Gefangene in ein Haftkrankenhaus verlegt wird. Und in den USA ist die Lage genauso. Wenn alle Gefangene bei Verweigerung der freien Arztwahl in den Hungerstreik treten würden, wäre jeder Staat überfordert. Es ist für die Russland-Hetze geeignet, solche Lügen zu verbreiten. Und es ist ein Armutszeugnis, dass der deutsche Außenminister sich dafür einsetzt.
Dieter Winderlich