4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Leserbrief zum Artikel Die Linke: Prinzipien über Bord vom 25.01.2021:

Endlich frei sein

Nein, man kann in sicherheitspolitischen Fragen bei Der Linken keine ehernen Prinzipien in Frage stellen, da sie solche schon seit 1989 nicht hat. Vielmehr reiht sich Herr Höhn als sicherheitspolitischer Sprecher in eine geradezu hochkochende westliche NATO-Einheitsfront gegen Russland und China ein, die aktuell in für alle lesbaren Papieren von Thinktanks bis zu westlichen Regierungen beschrieben ist und deren Formierung mit der Präsidentschaft Biden eine neue Qualität erhalten soll und vermutlich schon erhalten hat. Die deutschen Kommunisten Ost wie West waren 1989 und sind bis heute und im 151. Jahr seit der Gründung des Deutschen Reiches nicht in der Lage, zu verstehen, dass eine Befreiung dieses Deutschlands aus der NATO- und der transatlantischen Bindung eine revolutionäre Tat ist, die durchaus vor der Überwindung des Kapitalismus liegt und das erste und unabdingbare eherne Prinzip einer linken Partei mit Prinzipien sein sollte – und dies eine Vorbedingung ist, sich Klima-, Gesundheits- und sozialer Krise/Beseitigung von Armut zu stellen. Eine Partei mit dieser Zielsetzung muss natürlich anerkennen, dass es so etwas wie eine »deutsche Nation« gibt, die solches wollen könnte. Absurderweise sprechen etliche Meinungsumfragen längst dafür, bevor Linke derart Begriffe überhaupt nur in den Mund nehmen. Absurderweise ist es mit dem jetzt erreichten Stand der politischen Entwicklung, zu dessen Höhepunkt die Grünen und ihre Heinrich-Böll-Stiftung zum ersten transatlantischen Hetzer gegen Russland und China werden, sogar ein absolutes Alleinstellungsmerkmal, ein Raus aus der NATO, ein Nein zu Atom- und B- und C-Waffen in Deutschland und ein Ende von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu fordern. Ist es nicht sogar die Grundlage, die drängende (vielleicht sich frei machende deutsche) Jugend gerade jetzt für eine neue zukünftige Zivilisation und Gesellschaft zu gewinnen und sie hier und dort auch den Krallen der Rechten zu entreißen.
Bernd Jacoby
Veröffentlicht in der jungen Welt am 27.01.2021.
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