Leserbriefe

Ein siebenseitiges Papier schwirrt durch die Medienlandschaft. Autor ist ein gewisser Matthias Höhn, seines Zeichens (un-)sicherheitspolitischer Sprecher der Linke-Bundestagsfraktion und nunmehr auch »linker NATO-Krieger«. Er schoss sich als »Drohne« von der Plattform der Reformer der Linkspartei sogleich auch in den grauen Mainstreamhimmel, wo sie wohl kaum abgeschossen werden wird, bevor sie nicht Die Linke empfindlich getroffen hat. Von ihr zerstört würde Die Linke, wenn die Parteibasis und die überparteiliche Friedensbewegung sich nicht energisch gegen den »Drohnenangriff« auf ihre proklamierten Friedenspositionen zur Wehr setzt. Der Verfasser des Papiers brüskiert seine eigene Partei und darüber hinaus die gesamte aktive Friedensbewegung in der BRD, ja in Europa. Wer wie Höhn die NATO wider jeder historischen Erfahrung als ein »Verteidigungsbündnis« betrachtet und davor warnt, aus ihr auszutreten, wer wie er für eine eigenständige EU-Militärpolitik plädiert, für den Bundeswehreinsatz im Ausland stimmt und der Rüstung weiterhin reichlich Potenzen zukommen lassen will, betreibt faktisch Kriegspolitik, nicht Sicherheitspolitik. Im Sinne von »links« kann Sicherheitspolitik nur darin bestehen, die NATO als militärisches Aggressionsbündnis der USA und zahlreicher, vom Kapital beherrschter europäischer Länder gegen Russland und China schnellstmöglich aufzulösen, Europa militärpolitisch zu entwaffnen, die Bundeswehr hinter die Grenzen der BRD zurückzuziehen und der Rüstungsindustrie keinen Cent Förderung zu gewähren. Wer Gegenteiliges befürwortet wie nun ein fragwürdiger »Linker« namens Mattias Höhn, befördert die Lösung aus der gegenwärtigen politischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Krise des Kapitalismus durch einen dritten von Deutschland ausgelösten Weltkrieg mit atomarer Weltvernichtung. Gäbe es keine Waffen, gäbe es keinen heißen Krieg. Gäbe es keine wirtschaftlichen Sanktionen, gäbe es keinen kalten Krieg. Gäbe es keine NATO, gäbe es keine Bedrohung des friedlichen Zusammenlebens der Völker. Gäbe es keinen Kapitalismus, gäbe es eine sichere Erde.