4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Leserbrief zum Artikel Kritik der politischen Ökonomie: Der Gott aus der Druckmaschine vom 04.12.2020:

Übertriebene Postkeynesianische Ansätze

Die sogenannte Modern Monetary Theory (MMT) erfreut sich seit einiger Zeit medialer und politischer Aufmerksamkeit. Die Theorie versteht sich grundsätzlich als Postkeynesianischer Ansatz, aktuell gewinnt er vor allem in den USA – die eine eigene Währung im Gegensatz zu Deutschland haben – an Einfluss. Denn nicht nur die umfassende Aufnahme von Schulden, sondern gar die selbständige Bereitstellung von Finanzmitteln über die eigene Notenbank sollen im Rahmen einer direkten Staatsfinanzierung umgesetzt werden. Das zusätzlich geschaffene Geld soll bei einer sich abzeichnenden Überhitzung über Steuern oder die Ausgabe von Anleihen wieder dem Kreislauf entzogen und damit vernichtet werden – so die Theorie.
Die MMT geht davon aus, dass eine Regierung, die »in ihrer eigenen Währung« (!) Kredite aufnimmt, nicht zahlungsunfähig werden kann: Sie kann so viele Banknoten drucken lassen, wie sie für die Bezahlung ihrer Verbindlichkeiten benötigt. Einige Befürworter der MMT rechtfertigen auf Basis der MMT exzessive Staatsausgaben, sie ignorieren dabei mögliche Probleme, die typischerweise mit einer hohen Staatsverschuldung verbunden sind. Die Kerngedanken der MMT sind zwar grundsätzlich zu akzeptieren, die Wirkungen dieser Theorie können aber sehr weitreichend sein.
Der Fokus der Modern Monetary Theory liegt auf der Betrachtung gesamtwirtschaftlicher Konten und Kreisläufe. Was die Politikempfehlungen angeht, so öffnet sich hier ein breites Spektrum an vorgeschlagenen Maßnahmen, angefangen von staatlichen Beschäftigungsgarantien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bis hin zu umfangreichen Sozialprogrammen, die mittels Staatsverschuldung finanziert werden sollen. Man muss die wachsende Popularität dieser Theorie eher auf der politischen Ebene vermuten, weil sie Politikern das anbietet, was diese sich wünschen. Das klingt nicht nach einer soliden Basis für Wirtschaftspolitik. Zusätzlich über die sämtlichen ungelöste EU-Problematiken hinaus sollte das System MMT in Deutschland mit äußerster Vorsicht genossen werden, weil wir keine eigene Währung mehr besitzen und dadurch der Staat bei der Verschuldung enorme Problemen mit der Tilgung der Schulden bekommen kann! Dass die EU über ihre Möglichkeiten hinaus, nach US-Muster sich verschuldet und Geld druckt, verschärft die Situation explizit auf eine unberechenbare, unbeherrschbare Weise für den gesamten EU-Raum.
Istvan Hidy
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