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Leserbrief zum Artikel Linkes Hausprojekt: Ohnmächtige Wut nach Räumung vom 12.10.2020:

Aufruf zur Diskussion

Eine Debatte über die Räumung der Liebigstraße 34 ist dringend geboten! Das Fass ist mit der Räumung der Liebigstraße 34 zum Überlaufen gekommen. Eine linksradikale Debatte über das Wohnen als Menschenrecht ist überfällig. Mit diesem Leserbrief wollen wir die junge Welt dazu bewegen, Forum für eine Debatte über selbstbestimmtes Wohnen und das Menschenrecht auf Wohnen zu sein. Wir rufen ebenso alle Leser der jungen Welt und Interessierte dazu auf, an dieser Debatte teilzunehmen.
Bei den Häuserprojekten wie der Liebigstraße 34 darf es unseres Erachtens nach nicht allein um linke Symbolpolitik gehen. Denn bei sogenannten Hausprojekten ist es für die Profitgeier ein leichtes, wenn sie sie räumen wollen. Es ist an der Zeit, dass die bisherigen Häuserprojekteinitiatoren sich Gedanken machen, warum sie auf der Straße landen, wenn die Renditegeier es wollen. Wo bleibt die öffentliche Kritik und Selbstkritik der Häuserprojekteinitiatoren allgemein und des Hausprojekts Liebigstraße 34 speziell? Nicht nur sie, sondern alle anderen Menschen in Berlin und anderswo sind für das Baukapital Freiwild. Denn dieser Staat hat am Freitag zum x-ten Mal unter Beweis gestellt, wessen Vollstrecker er ist. Nicht der Vollstrecker der Interessen des Souveräns (des Volkes), der ein Menschenrecht auf Wohnen hat. Unmissverständlich haben Spekulanten und Profithaie wieder einmal bewiesen, dass sie das absolute Sagen über die Exekutive (Polizei) haben. Immobilienspekulanten haben die Befehlsgewalt, die die Exekutive in Bewegung setzt und Menschen in die Obdachlosigkeit zwingt.
Wir sind der Meinung, dass viele Fragen über Strategien und Taktiken zu Häuserprojekten als Modell für alle Menschen überall in dieser Gesellschaft unbeantwortet geblieben sind, Lehren daraus für alle noch nicht gezogen wurden.
Woher kommt die Ohnmächtigkeit einzelner Häuserprojekte in Berlin und anderswo? Auf wessen Seite stehen die Millionen Menschen? Sicherlich nicht auf der Seite der Immobilienhaie, die ihnen eine lebenswerte Existenz durch exorbitant hohe Mieten unmöglich machen. Warum konnten diese nicht mobilisiert werden?
Was genau sind die Gründe der erfolgreichen Räumung der letzten Kommune in der Liebigstraße 34 durch Tausende Polizisten?
Warum fand keine Zusammenarbeit des Hausprojekts Liebigstraße 34 mit der Mieterbewegung in Berlin und anderswo statt?
Wo war die Zusammenarbeit mit den Betroffenen Hundertausenden Mietern und Opfer der Miethaie, Obdachlosen, alleinerziehenden Müttern, Vätern, Geringverdienern, arbeitslosen Hartz-IV-Beziehern, Arbeitern, Azubis, Schülern und anderen?
Warum fand keine Zusammenarbeit mit den BVG-Streikenden in Berlin, linken Gewerkschaftern und anderen gesellschaftlichen Kräften statt?
Wo bleibt die Unterstützung von Hunderttausenden betroffenen Mietern?
Warum fand keine Zusammenarbeit mit den Tausenden Nachbarn und Nachbarinnen statt, die ebenfalls von astronomisch steigenden Mieten in die Ecke gedrückten werden?
Warum waren die vermeintlichen Linkspartei-Linken wie Christine Buchholz, Sevim Dagdelen, Ulrike Wissler usw. nicht vor Ort und haben der Exekutive des Kapitals die Stirn geboten? Wenigstens symbolisch. Dass die rechten Linkspartei-Reformisten wie Dietmar Bartsch und Katja Kipping es sich lieber in kuscheligen vier Wänden gutgehen lassen, steht außer Zweifel. Sonntagsredner und Parlamentspalaverer sind unnütz für die Sache des Volkes.
Wir fordern zunächst als Start für eine notwendige Debatte die Hausprojektinitiatoren der Liebigstraße 34 auf, die Fragen von uns, der Masse, ohne uns als »dumme Masse« zu beschimpfen, zu beantworten. Denn sie waren und sind Vorbilder bei der Eroberung des selbstbestimmten Wohnens für alle, überall.
N. N.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 16.10.2020.
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