Leserbriefe

»In der Vergangenheit haben Arbeiter historische Erfolge erzielt, wenn sie die Möglichkeiten der Massenpolitik nutzten, um staatliche Maßnahmen zu ihren Gunsten zu provozieren«, stellt Radhika Desal richtigerweise fest. Weshalb ist es eigentlich erforderlich, den Staat zu Handlungen im Sinne der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung erst »zu provozieren«? Ist er vielleicht doch nicht jener Sachwalter der Demokratie (also der Volksherrschaft) und der Angelegenheiten des kleinen Mannes (der Frauen natürlich auch), als der er sich bei jeder Gelegenheit darstellt? Radhika Desai sagt selbst: »Der Kapitalismus (und übrigens nicht nur der) basiert nicht auf einer strikten Trennung von Staat und Markt, hat das nie getan und wird das auch in Zukunft nicht tun.« Er kann das auch nicht, ist er doch lediglich ein Teil des gesellschaftlichen Überbaus. Also jener gesellschaftlichen Resultierenden, die sich über der ökonomischen Basis der Gesellschaft erheben muss, damit sich die dortigen Verhältnisse immer und immer wieder reproduzieren können. Die Aufgaben des Staates leiten sich nicht aus hehren Leitsätzen allgemeinmenschlicher Philosophie ab, aus der Notwendigkeit, das Gemeinwesen im Interesse aller seiner Mitglieder bestmöglich zu verwalten und zu verbessern. Seine Rolle ist viel profaner: Er hat die herrschenden Verhältnisse zu konservieren, egal wie groß die in ihnen vorhandenen Widersprüche auch sein mögen. Bei all unseren Überlegungen sollten wir niemals vergessen: Nicht der Staat schafft die Verhältnisse, sondern die Verhältnisse haben sich den ihnen genehmen Staat geschaffen. Und werden das auch weiter tun. Wir können das an jedem Tag ganz praktisch erleben. Dann sollten wir das auch so sagen. Denn es bleibt blanke Illusion, den Staat verändern zu wollen, ohne über die ihm zugrundeliegenden Verhältnisse zu reden.