Leserbriefe

Das »Abstiegsland USA« ist als Vorreiter der neoliberalen, imperialen Entwicklung bekannt. Sie zielt darauf, den Wohlstand des Kapitals durch Eroberung und Unterdrückung der schwachen Länder, mittels »humanitärer Kriege« zu sichern. Dieses Schicksal wird die Komplizen dieser Vorgehensweise, darunter die heutige EU, bestimmt nicht verschonen – früher oder später. Das ist weder für das Kapital noch für die Werktätigen dieser Länder auf lange Sicht von Vorteil, wie in dem betreffenden Kapitel des Artikels vom »Guten Staat« erläutert. Donald Trump hat die damit verbundenen Gefahren zumindest hinsichtlich des US-amerikanischen Staates erkannt und ihnen bereits dieser in seinem Wahljahr 2016 den Kampf angesagt. Eine multipolare Weltordnung in Zusammenarbeit mit anderen Ländern, insbesondere Russland, war seine Wahlstrategie. Dass er diesbezüglich so gut wie nichts umgesetzt hat, liegt im wesentlichen daran, dass er in den vier Jahren seiner Amtszeit sich dem Widerstand sowohl der Demokraten als auch der Republikaner im Kongress stellen musste. Über die gravierenden Fehler Donald Trumps sowohl in der Innen- als auch in der Außenpolitik braucht man nicht zu diskutieren. Eines muss man ihm aber doch zugute halten: In den vier Jahren hat er noch keinen heißen Krieg angefangen, wobei er laut Statistik mit dieser Eigenschaft erst der zweite US-Präsident ist, seit Bestehen des Staates. Darüber ist das Pentagon äußerst unzufrieden. In der Ausgabe von Politika aus Belgrad vom 8. September 2020 steht: »Pentagon führt Kriege zum Profit der Militärindustrie«. Das sind die Worte von Donald Trump bei der Pressekonferenz im Weißen Haus, übertragen von CNN. Zitat: »Ich weiß, dass die Militärspitze mich nicht liebt, im Unterschied zu den Soldaten. Die Spitze des Pentagons deswegen nicht, weil sie nichts anderes will als Kriege führen, damit die … Rüstungsindustrie glücklich und zufrieden sein kann.« (Offenbar war der von Trump enorm aufgestockte Militäretat allein dem Pentagon nicht genug.) Wenn die führenden EU-Länder auch zur dieser Einsicht kämen, könnte die Weltgemeinschaft aufatmen und sich auf die Möglichkeiten einer radikalen Erneuerung der Lebenssituation in den eigenen Ländern konzentrieren. Die tägliche Medienbeeinflussung der Bevölkerung mit der Dämonisierung anderer Staaten und den »Rettungseinsätzen« in fremden Ländern, die im Endeffekt nur zur Kriegen und Zerstörung führen und endlose Flüchtlingswellen verursachen, müsste langsam zum Stillstand gebracht werden. Sollten die sogenannten Demokraten mit ihren imperialistischen Absichten wieder das Ruder übernehmen – wie bisher mit der EU zusammen –, wäre jede Diskussion über eine bessere Welt für lange Zeit überflüssig.