Leserbrief zum Artikel Porträt: Notbremser des Tages: Stephan Harbarth
vom 16.05.2020:
Kein Einwand
Den Medien ist zu entnehmen, dass Harbarth vom Bundesrat einstimmig zum Präsidenten des Bundesverfassungsgericht gewählt wurde. Das bedeutet, auf jeden Fall mit den Stimmen der Grünen. Was natürlich nicht verwundert. Aber es muss auch so gewesen sein, dass die Vertreter der sogenannten Linken für ihn gestimmt haben. Es gab im Vorfeld eine Petition, die gegen den konzernnahen Vertreter Position bezog. Versehen auch mit einigen Informationen zu seiner Tätigkeit in den Wirtschaftskanzleien, zu »Cum-Ex«, zur Vertretung von VW im Abgasskandal. Zu seinen Nebeneinnahmen in seiner Abgeordnetenzeit von 75.000 Euro im Monat. Zu seiner Haltung zu Hartz-IV-Empfängern (sanktionieren).
Das hat aber offenbar Die Linke nicht interessiert.
Bernd Kevesligeti
Das hat aber offenbar Die Linke nicht interessiert.
Bernd Kevesligeti