Leserbrief zum Artikel Querfront gegen Beschränkungen: Distanzlos gegen Coronaregeln
vom 11.05.2020:
Wasser auf rechte Mühlen
Die Pandemie führt zu gesellschaftlichen Verwerfungen und mischt die politischen Lager neu. Dies wird vor allem durch die zahlreichen Anti-Corona-Demos deutlich, die von der AfD, Verschwörungstheoretikern, Corona-Skeptikern und Impfgegnern befeuert werden. Waren zu Anfang die verängstigten Bürger beim Lockdown der Politik voll dabei, beginnen sie mit dem Andauern der Beschränkungen ähnlich wie die Protestler in Amerika zu bocken und verweigern sich mehr und mehr den Auflagen der Regierenden. Davon profitieren die Rechtsradikalen und die Populisten, welche geschickt auf diesen Zug aufspringen, indem sie sich als Bürgerrechtler tarnen.
Während die Bürgerrechte weitgehend zum Erliegen gekommen und die Medien nahezu gleichgeschaltet sind, gruppieren sich Teile der Bevölkerung in ihrer Angst um die rechten Rattenfänger. Bürgerliche Bewegungen, welche sich vor der Epidemie noch für Soziales oder die Umwelt engagierten, sind so gut wie nicht mehr existent oder in einer Schockstarre. Zumindest spielen sie politisch keine Rolle mehr. Gewinner der Krise sind die Populisten und, wie zu erwarten, die mächtigen Lobbyisten aus der Wirtschaft, die sich von der Politik riesige Extrawürste aus Steuermitteln braten lassen, ohne dafür Gegenleistungen für das Gemeinwohl erbringen zu müssen. Dagegen müssten wir eigentlich auf die Straße gehen. Diese Entwicklung zeigt, dass die Krise bei der Bevölkerung zu weitreichenden Verunsicherungen und Ängsten geführt hat, welche nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch unsere Demokratie bedrohen – von den negativen Folgen für die Umwelt ganz abgesehen.
Während die Bürgerrechte weitgehend zum Erliegen gekommen und die Medien nahezu gleichgeschaltet sind, gruppieren sich Teile der Bevölkerung in ihrer Angst um die rechten Rattenfänger. Bürgerliche Bewegungen, welche sich vor der Epidemie noch für Soziales oder die Umwelt engagierten, sind so gut wie nicht mehr existent oder in einer Schockstarre. Zumindest spielen sie politisch keine Rolle mehr. Gewinner der Krise sind die Populisten und, wie zu erwarten, die mächtigen Lobbyisten aus der Wirtschaft, die sich von der Politik riesige Extrawürste aus Steuermitteln braten lassen, ohne dafür Gegenleistungen für das Gemeinwohl erbringen zu müssen. Dagegen müssten wir eigentlich auf die Straße gehen. Diese Entwicklung zeigt, dass die Krise bei der Bevölkerung zu weitreichenden Verunsicherungen und Ängsten geführt hat, welche nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern auch unsere Demokratie bedrohen – von den negativen Folgen für die Umwelt ganz abgesehen.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 14.05.2020.