Leserbrief zum Artikel Grundrechtseingriffe: Gesundheitskrise wird Demokratiekrise
vom 03.04.2020:
Brandbekämpfung wird zur Demokratiekrise
In der Debatte im Landtag wurde der SPD und Grüne vorgehalten, dass sie vor einigen Jahren ein Gesetz zur Zwangsverpflichtung der Bürger bei Bränden eingeführt haben. Der Zulauf zu freiwilligen Feuerwehren sinkt und deckt den Bedarf nicht ab.
Zu fragen ist, wie viele Gesetze mit Zwangsverpflichtung es gibt.
Bei einem Kriegsfall, im Gesetz steht wohl noch Verteidigungs- bzw. V-Fall, wird medizinisches Personal zwangsverpflichtet.
Zu fragen ist, wie viele Gesetze mit Zwangsverpflichtung es gibt.
Bei einem Kriegsfall, im Gesetz steht wohl noch Verteidigungs- bzw. V-Fall, wird medizinisches Personal zwangsverpflichtet.