Leserbriefe

Gegenmacht sein steht für Linke und vor allem Gewerkschaften immer. In Belobigungshymnen verfallen wäre auch nicht das richtige Maß. Das beim Namen zu nennen, was jetzt in der Situation notwendig und richtig ist, das steht Linken wie Gewerkschaften in kritischer Begleitung an. Von einer Linken, die zu Grundsätzen, Überzeugungen und Politik für alle Ausgebeuteten noch steht und das nicht unbedingtem Mitregieren opfert, würde ich jetzt erwarten:
– die Regierenden beim Wort zu nehmen und zu fordern, dass allen Lohnabhängigen in welchen mehr oder weniger auskömmlichen Arbeitsverhältnissen und Unternehmen auch immer sofort, unmittelbar und konkret Lebenssicherheit gegeben wird.
– Die Linke hat Antworten und Sofortlösungen zu fordern zu all den Menschen im Lande, die obdachlos sind, auf Tafeln angewiesen sind, mit Flaschensammeln zu ihrem Unterhalt beitragen müssen, die real in Armut leben, laufende Zahlungen nicht mehr leisten können, die lebensnotwendig sind, von Jobberei und Gelegenheitsarbeit existieren und überhaupt unter prekären Bedingungen existieren müssen.
– Solidarität ist Linken ein großer Wert. Wenn Regierende und Kapital davon reden, sie einfordern, dann müssen wir fragen, für wen und für wen zuerst. Unter Solidarität verstehen Kapital und Regierung anderes als wir. Das muss klar ausgesprochen werden.
– Wenn die Rede von vielen Milliarden Euro ist, die der Wirtschaft helfen sollen, dann ist ebenso zu fragen, wofür und für wen. Milliarden, um Börsenverluste auszugleichen, kann nicht Sache der Linken sein. Milliarden, um die öffentlichen Güter und die Daseinsfürsorge krisenfest zu machen, wieder dem Profit zu entziehen, das hat linke Forderung zu sein und muss hinter keiner Lobeshymne versteckt werden.
– Darauf hinzuweisen, dass die Milliarden letztlich aus vergangener Lohnarbeit entstammen, vorweggenommene Steuern vor allem der Lohnabhängigen sind, das darf durchaus den Milliardenverteilern gesagt werden, verbunden mit entsprechenden Forderungen.
– Ein starker Staat muss der Linken nicht fremd sein. Es ist nur zu sagen, welche Stärke wir als Linke meinen, heute mehr denn je, und aus welcher Erfahrung der letzten Jahrzehnte.
– Starker Staat muss heißen: Schluss mit »Privat vor Staat«, Schluss mit »Der Markt regelt alles allein am besten«. Das sehen wir, das haben wir lange genug gesehen und spüren es in dieser Krise.
– Milliarden sind auf schnellstem Wege in die öffentliche Daseinsfürsorge, in öffenliche Güter zu investieren und diese dem Profit zu entziehen. Genau das dürfte ein wesentlicher Grund dafür sein, dass einige Länder besser mit solchen Krisen umgehen können.
– Den Profit-Preis-Spiralen, die sich bereits jetzt wieder abzeichnen und die Krise verschärfen, müsste schnellstens ein Ende bereitet werden.
– Grundsätzlich kann und muss es Sache und Aufgabe einer Linken sein, angesichts einer solchen Krise klarzumachen, was sich damit eigentlich tatsächlich offenbart, und daraus sind Schlußfolgerungen zu ziehen. Eine Gesellschaft, die weiterhin auf das liberale Konzept schwört, dass Privatinteresse vor gesellschaftlichem zu stehen hat, die ist am Ende und kann Zukunftsfragen nicht beantworten, beschwört immer größere Katastrophen und Krisen herauf.
Warum soll eine Linke das nicht als erstes und Nächstliegendes, als ihre Antwort auf die Krise an die Regierenden richten können und müssen? Warum sollten das nicht gerade in dieser Situation viele Menschen auch verstehen können und für richtig befinden? Nicht sich durch das Hin- und Hergeschiebe von Milliarden Euro blenden lassen. Sodnern fragen, für wen, für wessen Zukunft und Sicherheit. Ein wirklicher Sozialstaat, von dem Merkel vor Tagen sogar mal wieder sprach, dem sind die Milliarden weniger wichtig, aber dafür ist es das, was dem Bedarf und Bedürfnissen der Menschen entspricht, was sie zum Leben dringend täglich brauchen, und nicht abgesicherte Renditen und steigende Aktienkurse. Wenn wir hören, dass der NATO-Generalsekretär mitten in der Krise die Aufrüstungsziele einfordert, muss ihm entgegnet werden: Das brauchen wir nicht. Nicht in jedem hochprofitablen Zweig brauchen wir lebensnotwendig Milliarden für noch mehr Wachstum. Dafür hat eine Linke gegenmächtig zu sein.