Leserbriefe

Reichardt schreibt: »Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, stimmt in diesen Chor ein« (gemeint wohl: das ganz undifferenzierte Lob von Dietmar Bartsch für das – immerhin ziemlich späte und inkonsequente – Handeln der Bundesregierung und der Länderregierungen). »›Wir brauchen jetzt einen starken Staat!‹ De Masi fordert eine ›Aussetzung‹ der Schuldenbremse.« (Das dafür vorgesehene »Türchen« des Katatrophenfalls soll ja inzwischen auch genutzt werden.) Weiter meint der Autor: »Eine wachsweiche Bitte, wenn man bedenkt, dass die Linksfraktion noch im November einen Antrag« auf Streichung der »Bremse« »in den Bundestag einbrachte«. Hier muss aber der Plusquamperfekt stehen: »eingebracht hatte«, denn der Antrag ist ja abgelehnt worden. Politik muss doch von den Gegebenheiten ausgehen! Das ist nicht »wachsweich« – solange es keine Räte-Gegenmacht gibt –, sondern realistisch. Klar: »Diese Krise ist hausgemacht – durch eine langandauernde Unterfinanzierung des Gesundheitssystems und seine gleichzeitige Auslagerung in den privaten Sektor. Diese Profitlogik rächt sich nun.« Nur dass eben das Volk (auch mangels Führung durch eine als solche akzeptierte, starke Partei der Arbeiterklasse) dieser »Profitmedizin« zuwenig Widerstand leistet. Daran ist am wenigsten Fabio De Masi schuld.