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Leserbrief zum Artikel Repression: »Auf dem Weg in einen präventiv-autoritären Sicherheitsstaat« vom 11.01.2020:

Einmischung unerwünscht

Ist Einmischung in die Demokratie eher erwünscht?
Ich erinnere mich, dass Bundespräsident Steinmeier vor nicht allzu langer Zeit vollmundig die Aussage machte, dass die Demokratie von der konstruktiven Einmischung der Zivilgesellschaft lebt. Was man als Aufforderung betrachten sollte. Denn: Demokratie ist ein hohes Gut, das gegen jede Art von Extremismus verteidigt werden muss. Das sich kritische Einmischen der Zivilgesellschaft zum Erhalt dieses Gutes ist folglich unabdingbar. Habe ich also Herrn Steinmeier richtig verstanden? Doch bis zu welchem Grad lässt die Demokratie Einmischungen zu? Politische Tendenzen lassen in letzter Zeit indes erkennen, dass zuviel Einmischung eher unerwünscht zu sein scheint, weil sie den politischen Frieden einer Reihe von Politikern stört. Schlimmer noch, die Einmischung wird sogar geahndet.
Unsere Zivilgesellschaft in Form von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) und entsprechenden Plattformen für Petitionen jeder Art nimmt das ihr verbriefte Recht in diesem Land wahr, Auswüchse, Selbstbedienungsmentalitäten von Politikern, beschämende Abgehobenheit und fehlendes Unrechtsbewusstsein, ausufernden und unkontrollierten Wirtschaftslobbyismus in der Politik, exzessive Nebeneinnahmen sogenannter Volksvertreter und soziale Ungerechtigkeit anzuprangern und auch öffentlich zu machen.
Mittlerweile haben Finanzbehörden nicht nur ATTAC, sondern auch Campact mit teils absurden Begründungen die Gemeinnützigkeit aberkannt. Weitere NGOs werden vermutlich folgen. Man muss fast annehmen, dass dahinter ein System steckt, denn die beste Art, sich einer Organisation, die von Spenden lebt, zu entledigen und sie mundtot zu machen, besteht darin, ihr den finanziellen Boden zu entziehen. Die meisten geben auf, was politisch offenbar auch beabsichtigt ist.
Für die NGOs, die mit Fug und Recht auf Missstände in diesem Land hinweisen, mag der Aufruf des Bundespräsidenten, sich in die Demokratie einzumischen, wie Heuchelei und Hohn in den Ohren klingen.
Rudi Eifert, Langenhagen