Leserbrief zum Artikel Ambitioniertes Programm von Labour
vom 22.11.2019:
Wichtigste Baustellen
Äußerte Genosse Jeremy Corbyn sich auch dazu, welche Infrastruktureinrichtungen Labour wieder der Allgemeinheit zurückgeben will? Gerne dürfen und sollen es alle sein! Eine jedoch dürfte übergroßen Mehrheiten bis ins Tory-Lager, vielleicht bis ins Farage-Lager, derart am Herzen liegen, dass Corbyn ihre Re-Regulierung täglich und stündlich in Aussicht stellen sollte, und Labour flögen Herzen und Stimmen zu: »We want our railroads back!« (Wir wollen unsere Staatsbahn wieder!) Corbyn ist das Problem bekannt: Er sprach sogar einmal die wenig geliebte EU vom Vorwurf frei, das Privatbahnchaos angerichtet zu haben. Da seien John Majors Tories die Bösewichter gewesen. Leider blieb mir bis heute unklar, welche Teilschuld etwa bei der EU oder beim GATS-Abkommen liegt – und wie demokratische Souveränität wiederherzustellen wäre durch Befreiung vom GATS und eventuell von der EU, mindestens aber durch deren Demokratisierung.
Übertragung auf hiesige Verhältnisse: Unsere zur AG pervertierten Bundes- und Reichsbahn-Reste mästen zwar im Gegensatz zum Vereinigten Königreich wenigstens keine privaten »Investoren«. Der Aktionär Bund selbst »erwartet« jedoch Abführung von Dividenden, als hätten wir schon die FDP-Anarchie, die das nützliche Instrument der Steuern noch restlos zerstören will. Und die demokratische Einflussnahme des Eigentümers Bund auf die frühere Bundes- und Reichsbahn fehlte bis 2018 ganz – im aktuellen »Koalitionsvertrag« steht sie zwar dank SPD-MdB Martin Burkert; jedoch überließ die SPD das ökologische Schlüsselressort des Verkehrs permanent irgend welchen in Bayern nicht mehr verwendbaren CSU-Hintermännern (Ramsauer! Dobrindt! Scheuer!). Bringt nun Kevin Kühnert (SPD) endlich wieder längst überfällige Verstaatlichungen zur befreienden Re-Regulierung ökonomischer, sozialer und ökologischer Basisfunktionen ins Spiel, so bleibt die strategische Frage, ob wirklich mit BMW zu beginnen wäre. Dafür spricht, dass BMW im Gegensatz zu Mercedes keine nützlichen Busse baut und daher nützlichen Konversionen unterzogen werden sollte. Jedoch sind zwei andere Baustellen absolut vordringlich, auf denen es schon seit »Schwarz-Gelb« unter Dr. Kohl brennt: Gebt uns endlich unsere Bundesbahn zurück! Und: Gebt uns endlich unsere Bundespost zurück!
Übertragung auf hiesige Verhältnisse: Unsere zur AG pervertierten Bundes- und Reichsbahn-Reste mästen zwar im Gegensatz zum Vereinigten Königreich wenigstens keine privaten »Investoren«. Der Aktionär Bund selbst »erwartet« jedoch Abführung von Dividenden, als hätten wir schon die FDP-Anarchie, die das nützliche Instrument der Steuern noch restlos zerstören will. Und die demokratische Einflussnahme des Eigentümers Bund auf die frühere Bundes- und Reichsbahn fehlte bis 2018 ganz – im aktuellen »Koalitionsvertrag« steht sie zwar dank SPD-MdB Martin Burkert; jedoch überließ die SPD das ökologische Schlüsselressort des Verkehrs permanent irgend welchen in Bayern nicht mehr verwendbaren CSU-Hintermännern (Ramsauer! Dobrindt! Scheuer!). Bringt nun Kevin Kühnert (SPD) endlich wieder längst überfällige Verstaatlichungen zur befreienden Re-Regulierung ökonomischer, sozialer und ökologischer Basisfunktionen ins Spiel, so bleibt die strategische Frage, ob wirklich mit BMW zu beginnen wäre. Dafür spricht, dass BMW im Gegensatz zu Mercedes keine nützlichen Busse baut und daher nützlichen Konversionen unterzogen werden sollte. Jedoch sind zwei andere Baustellen absolut vordringlich, auf denen es schon seit »Schwarz-Gelb« unter Dr. Kohl brennt: Gebt uns endlich unsere Bundesbahn zurück! Und: Gebt uns endlich unsere Bundespost zurück!
Veröffentlicht in der jungen Welt am 04.12.2019.