Leserbriefe

Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften des auch von der Partei Die Linke regierten Landes Berlin dem Bundesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e. V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Als Begründung dient eine Feststellung im bayrischem Verfassungsschutzbericht, dass die VVN-BdA als »linksextremistisch« beeinflusst gilt. Der Schwur von Buchenwald wird damit auch als verfassungsfeindlich eingeschätzt. Dieser Verfassungsschutz hatte alles versucht, die Aufklärung der Hintergründe des faschistischen Terroranschlages auf das Oktoberfest in München am 26. September 1980, bei dem zwölf Personen ermordet und 213 verletzt wurden, zu vertuschen, und weigerte sich hartnäckig, seine Erkenntnisse den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen.

Wer sich in der Bundesrepublik für Demokratie, Selbstbestimmung und Umweltschutz einsetzt, muss mit Konsequenzen rechnen. So erging es schon den Organisationen ATTAC und Campact. Die Deutsche Umwelthilfe ist seit längerem im Fadenkreuz der Finanzbehörden.

Ende der Achtziger des vergangenen Jahrhunderts nahmen Politiker und Vertreter der Massenmedien der BRD häufig das Zitat von Rosa Luxemburg in den Mund: »Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.« Heute hört man von diesen Seiten dazu nichts mehr. Die bürgerliche parlamentarische Demokratie wird weiter auch mit dieser Maßnahme gegen die VVN-BdA ausgehöhlt. Eine Gesellschaft ist nur dann frei und demokratisch, wenn sie stark genug ist, die Freiheit der Andersdenkenden zu achten und auch zuzulassen. Antifaschismus ist heute nötiger den je. Erich Kästner: »Die Ereignisse von 1933 bis 1945 hätten spätestens 1928 bekämpft werden müssen. Später war es zu spät.« Wann ist 1928 im 21. Jahrhundert?