Leserbriefe

Frau Zimmermann schreibt zu Beginn des letzten Absatzes: »Linke Politik muss niemandem nach dem Mund reden, aber sie muss sagen und erklären, was ist.« Nun, man weiß nur dann, »was ist«, wenn man die Realität auch tatsächlich erkennt.
Der Beitrag von Frau Zimmermann liest sich wie ein einziges politisches Entschuldigungsschreiben für die Wahlentscheidung der AfD-Anhänger. Sie erklärt eine mangelhafte Sozialpolitik zur Hauptursache für das Erstarken der AfD. Die eigene persönliche Misere von AfD-Wählern kann aber niemals eine Entschuldigung für menschlich schäbiges Verhalten sein.
Die Hauptursache für das Erstarken der AfD liegt in mangelhafter politischer Bildung und fehlender Emanzipation der Bevölkerung. Dies sind natürlich auch Folgen der neoliberalen Politik, nur hätte die Partei Die Linke auf diesem Gebiet in der Vergangenheit entscheidend mehr tun können.
Frau Zimmermann beschreibt sehr treffend, dass der Unmut in der Bevölkerung bereits vor 2015 vorhanden war. Sie verkennt aber vollkommen die tieferliegende Motivation jener Wähler, die im Zuge der Auswirkungen der Flüchtlingsproblematik der AfD gefolgt sind.
Wann immer man sich mit der Argumentation von AfD-Wählern genauer auseinandersetzt, läuft diese in der Mehrzahl der Fälle auf folgendes hinaus: Man habe all die Jahre in der Hoffnung auf eine Verbesserung der persönlichen Situation all die Widrigkeiten stillschweigend hingenommen, aber jetzt, da Flüchtlinge und Migranten unverdient die Sozialleistungen des Staates in Anspruch nehmen könnten, sei eine nicht hinnehmbare Grenze überschritten worden.
Das bedeutet im Klartext: Diese Menschen haben die alltäglichen Ungerechtigkeiten des Kapitalismus solange akzeptiert, bis ihre (fragwürdigen) persönlichen und informell gesellschaftlich akzeptierten Vorstellungen von einer vermeintlichen »sozialen Hierarchie« in der Gesellschaft durch die durch Völkerrecht und Sozialstaatsgebot begründete Behandlung von Flüchtlingen und Migranten verletzt wurden. Somit handelt es sich hier eindeutig um rassistisch oder autoritär geprägte Denk- und Verhaltensweisen.
Frau Zimmermann plädiert in ihrem Beitrag dafür, dass eine Politik im Sinne der Interessen der Mehrheit der Gesellschaft betrieben wird, womit sie aber typisch nach DGB-Logik zuerst einmal bessere Einkommens- und Arbeitsverhältnisse meint. Im Kampf gegen den wieder aufkommenden Faschismus reicht es aber nicht, im Rahmen eines bürgerlichen Parlamentarismus nur auf eine verstärkte Sozialpolitik hinzuwirken. Dadurch beseitigt man nicht die autoritär geprägten Denkweisen in der Bevölkerung. Gefragt ist eine schonungslose Aufklärung der Bevölkerung über den real existierenden Kapitalismus einschließlich seines Klassencharakters und die Vermittlung eines emanzipatorischen Menschenbildes, von dem im Grundsatzprogramm der Partei Die Linke so oft die Rede ist. Aber genau bei diesem Punkt hat diese Partei seit Bestehen dieses Programms versagt.
So bleibt als Fazit nach dem Lesen dieses Beitrags: Indem man versucht, die AfD-Wähler als Opfer der vorherrschenden Politik darzustellen, lenkt man gleichzeitig vom eigenen Versagen ab.