Leserbriefe

Man sollte doch glauben, es würde jemanden wundern, dass die Wahl der Kriegsministerin zur »Herrin über Europa« so reibungslos und ohne öffentliches Interesse über die Bühne ging, oder? Liberale und konservative Interessensgruppen jubeln, wissen sie doch um die guten Lobby-Beziehungen der »Berater-Freundin«. Sozialdemokraten schweigen und ignorieren es, weil sie seit der Wahlschlappe bei der EU-Wahl in ihrer politischen Ohnmacht herumgeistern wie ein Hauch von Gerechtigkeit, den keiner mehr zu erkennen vermag. Die Grünen versuchen sich als Rebellen, doch eigentlich wären sie gerne an die Seite der Waffenfreunde gesprungen, waren es doch die Grünen, welche unter ihrer Führung die Bundesrepublik in den ersten Kriegseinsatz nach dem Zweiten Weltkrieg führten. Nur Die Linke stand konsequent gegen diese Hinterzimmerpolitik.
Die Bundesregierung als treibende Kraft der Entdemokratisierung der europäischen Prozesse hat es wieder einmal geschafft, die Politikverdrossenheit durch das Personalgeschacher im Hinterzimmer bei den Wählerinnen und Wählern zu stärken! Zu allem Überfluss wird dann die unbeliebteste Person der konservativen »Mauschlerelite« zur neuen Kriegsministerin erkoren …
Nur so schafft sie den Sprung ins Kabinett, um nach dem anstehenden Abgang der Bundeskanzlerin der BRD diesen Posten für sich glaubwürdig zu beanspruchen. Da hat wohl jemand »zu nah an der Wand geschaukelt«, möchte man vermuten! Aber nein, willkommen in der BRD, wo der Wählerauftrag und friedenspolitische Ziele konsequent ignoriert und mit Füßen getreten werden.
Nun gilt es für die europäischen Linken das Profil zu schärfen und sich zusammenzureißen, wir haben keine Zeit für Befindlichkeiten. Der Kampf um die Zukunft hat längst begonnen, die Zeit der Selbstbeschäftigung muss nun enden! Die Menschen brauchen uns!