Leserbrief zum Artikel Mietenpolitik: Runter vom Markt
vom 15.06.2019:
Richtiger Weg
An erster Stelle steht doch die hoch anzuerkennende politische Tatsache, dass sich erstmals wieder seit Jahrzehnten mehr als 70.000 Bürger offen für die Enteignung kapitalistischer Ausbeutungsunternehmen einsetzen, weil sie richtig erkennen, dass dies der einzige Weg zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Wohnen ist. Die im Contra-Beitrag aufgezählten Probleme sind kein Grund und dürfen es auf keinen Fall sein, den Willen der Bürger, der voll berechtigt ist, als »Luftnummer« abzutun, sondern im Gegenteil müssen hier alle politischen Kräfte und Organisationen direkt und mit aller Kraft in den Kampf zu deren Überwindung ohne Wenn und Aber wirksam werden und die Öffentlichkeit mobilisieren.
Die privaten Wohnungskonzerne versuchen den Mietern einzuhämmern, dass sie von der Verstaatlichung nicht profitieren werden. Sie verschweigen jedoch bewusst den weiteren Weg, der mit der Verstaatlichung gegangen werden kann. Wie im Beitrag der Aktivisten bereits dargelegt, kommen damit Miethöhe, Gewinnverwendung usw. in gesellschaftliche Hände. Für die weitere Zukunft sollte vor allem der Kündigungsschutz für die Mieter angewendet werden (etwa wie in der DDR-Verfassung Art. 37), was bedeutet, dass ein Mietverhältnis nur im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben werden kann und in jedem Fall kein Mieter obdachlos auf der Straße landen darf. In der DDR hat letztlich der Staat Mietschulden in erheblichem Umfang übernommen, was zweifellos im Unterschied zu Rüstung und Kriegen mitsamt ihren Folgen wie die Finanzierung von Millionen Flüchtlingen als Menschenrecht anzusehen ist.
Daneben erfolgte in der DDR der staatliche Bau von Millionen Wohnungen zu günstigen Mietbedingungen für alle Mieter.
Der sogenannte soziale Wohnungsbau der BRD dagegen trägt die Unmenschlichkeit bereits in sich, weil hier oft abgemagerte Bauten erfolgen und die sogenannte Mietpreisbindung nur für einen befristeten Zeitraum gilt und damit keine soziale Sicherheit bietet. Ein umfassender staatlicher Wohnungsbau, dazu noch in einer Qualität, wie sie dem Weltraumzeitalter entspricht (Schallschutz, Nebenräume, optimale Raumgrößen usw.) und die Zweitklassigkeit gegenüber Eigenheimen vermindert, geeignet für alle Bürger, sollte die weitere Forderung sein.
Die privaten Wohnungskonzerne versuchen den Mietern einzuhämmern, dass sie von der Verstaatlichung nicht profitieren werden. Sie verschweigen jedoch bewusst den weiteren Weg, der mit der Verstaatlichung gegangen werden kann. Wie im Beitrag der Aktivisten bereits dargelegt, kommen damit Miethöhe, Gewinnverwendung usw. in gesellschaftliche Hände. Für die weitere Zukunft sollte vor allem der Kündigungsschutz für die Mieter angewendet werden (etwa wie in der DDR-Verfassung Art. 37), was bedeutet, dass ein Mietverhältnis nur im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben werden kann und in jedem Fall kein Mieter obdachlos auf der Straße landen darf. In der DDR hat letztlich der Staat Mietschulden in erheblichem Umfang übernommen, was zweifellos im Unterschied zu Rüstung und Kriegen mitsamt ihren Folgen wie die Finanzierung von Millionen Flüchtlingen als Menschenrecht anzusehen ist.
Daneben erfolgte in der DDR der staatliche Bau von Millionen Wohnungen zu günstigen Mietbedingungen für alle Mieter.
Der sogenannte soziale Wohnungsbau der BRD dagegen trägt die Unmenschlichkeit bereits in sich, weil hier oft abgemagerte Bauten erfolgen und die sogenannte Mietpreisbindung nur für einen befristeten Zeitraum gilt und damit keine soziale Sicherheit bietet. Ein umfassender staatlicher Wohnungsbau, dazu noch in einer Qualität, wie sie dem Weltraumzeitalter entspricht (Schallschutz, Nebenräume, optimale Raumgrößen usw.) und die Zweitklassigkeit gegenüber Eigenheimen vermindert, geeignet für alle Bürger, sollte die weitere Forderung sein.
Veröffentlicht in der jungen Welt am 19.06.2019.