Leserbriefe

Ist es nicht frustrierend, die EU als »nicht reformierbar« zu bezeichnen und gleichzeitig zur Wahl des EU-Parlaments aufzurufen? Wird dabei nicht ein wichtiger Aspekt unterschlagen, der uns auf Schritt und Tritt begegnet und der darin besteht, dass unsere politische Klasse – genau wie es ihren Erfahrungen entspricht – ein sehr formales und kaum ein inhaltlich bestimmtes demokratisches Verständnis ihrer Funktion, ihrer Aufgaben und der Ziele demokratischer Politik haben? Das ist besonders deutlich in der Friedensfrage, in der man nicht einmal völlig auf Kriege zu verzichten bereit ist und sie mit humanitären Zielen zu rechtfertigen versucht. Dabei wird man feststellen können, dass es durchaus um die alten und überkommenen Ziele imperialistischer Außenpolitik geht, statt um den demokratischen Versuch, für alle Beteiligten optimale Voraussetzungen für ihr Wohlbefinden zu entwickeln.
Dabei muss man noch bedenken, dass unsere sogenannten Politiker nicht das Ganze der Gesellschaft im Sinn haben, wenn sie ihre »demokratischen« Pläne machen, sondern entsprechend dem pluralistischen Demokratieverständnis der Nachkriegszeit nicht selten sehr einseitig die Interessen ihrer politischen Klientel vertreten und durchzusetzen versuchen. Das gilt inzwischen sogar für die SPD, die sich einmal als Vertreterin der abhängig Beschäftigten verstanden hat.
Die Rolle und das geringe Maß ihres demokratischen Selbstverständnisses und ihrer inhaltlichen demokratischen Vorstellungen und Ziele wäre nun vielleicht ein Ausgangspunkt, um die Wähler auf die Folgen und Auswirkungen des inhaltlich demokratischen Defizits bei ihren Volksvertretern hinzuweisen und auf eine Veränderung hinzuwirken (...).