Leserbriefe

Der Herr Kretschmann ist sich ja sehr sicher. Und das vor den Wahlen, vor allem aber nach den Demonstrationen am 6. April, auch in Leipzig mit 3.500 Teilnehmern sowie deutlichem Schulterschluss mit Berlin (Enteignung, Volksbegehren). Für Leipzig bedeutete das eine Verdreifachung der Demonstrierenden im Vergleich zu 2018. Allerdings wollten auch andere Politiker dieser vor »blühenden Landschaften« strotzenden BRD die Debatte zum Eigentum bis letzten Samstag nicht führen, die aber zu führen sogar per Gesetz erlaubt und geboten ist. Sie wurden aufgeschreckt, als die Betroffenen – und das sind in den Großstädten letztlich etliche Hunderttausende – die Debatte einfach einforderten und gar nicht danach gefragt haben, ob z. B. Herr Kretschmann das will. Wen er mit »wir« meint, dürfte klar sein. Er verwendet auch die bekannten Argumente, die eher von großer Unkenntnis statt von Wissen zeugen. Es ist nirgendwo exakt festgeschrieben, in welcher Höhe bei einer möglichen Enteignung zu entschädigen sei. Das kann – wie wir DDR-Bürger aus der Erfahrung mit der Treuhandenteignungsmaschine wissen – auch der zynische »1 Euro« – oder gar nichts – sein. Ist doch schön, wenn sogar Herr Kretschmann die Glocken läuten hört. Seine Reaktion entspricht ganz den »Bürgerlichen Richtlinien zur Kommunalpolitik«, die 1930 von der Bürgerlich-Kommunalpolitischen Zentralstelle für Sachsen herausgegeben wurden. Dort heißt es: »Die einheitliche Einstellung zu Fragen der Kommunalpolitik wurzelt für das Bürgertum in der bürgerlichen Weltanschauung. Dieser Satz gilt besonders für die bürgerliche Boden-, Wohnungs- und Baupolitik in den Gemeinden. Das gesamte Bürgertum erblickt im Privateigentum die beste Grundlage für Familie, Gemeinde und Staat.« Da sage noch einer, die Kommunalpolitik habe nichts mit der Weltanschauung zu tun. In Sachsen hat man auf diesen untrennbaren Zusammenhang schon immer mit besonderem Nachdruck verwiesen, damit alle auf einer Linie bleiben und keiner »abweicht«.