Leserbriefe

Bei einigen beachtenswerten Gedanken fehlt es dem Beitrag an marxistischer Klarheit. Er geht an wesentlichen Grundfragen, die zur heutigen Misere der Linken und zur Installierung einer von der rassistischen Lega dominierten Regierung führten, vorbei und nutzt ihr und ihrem rechten Steigbügelhalter M5S bei der Verkleisterung ihres politischen Charakters. Das beginnt damit, dass Salvinis Partei eben schlicht als Lega (den Beinamen Nord führt sie schon seit 2017 nicht mehr) und sein Partner als »Fünf-Sterne-Bewegung« genannt und ihre rechte Ausrichtung nicht markiert wird. Und mit »populistisch-souveränistische Revolte« wird diese Clique wohl kaum richtig charakterisiert.
Und wieso sollen sie in ihrer »hybriden Zusammensetzung schwer zu fassen« sein? Oder was soll man mit einer »Krise der repräsentativen Demokratie« anfangen? Wann soll das Kapital in den »vergangenen 20 Jahren« eine solche Demokratie hervorgebracht haben?
Salvini hat sich oft genug auf die faschistischen Rassengesetze Mussolinis berufen und bekennt sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu seinem Erbe. In der Ausgabe der jungen Welt vom 20. Dezember hatte der antifaschistische Publizist, der Philosophie-Professor Giuseppe Aragno, zutreffend gesagt, dass Salvini »die aus dem Squadrismo (Terror) Mussolinis bekannte Schlägerseele« verkörpert und die Schützenhilfe des M5S für die Lega »an typische Stützen, derer sich der aus den Reihen der Sozialisten kommende Mussolini bediente«. Die 2016 mit Hilfe der Stimmen der faschistischen »Brüder Italiens« (FdI) als Bürgermeisterin Roms gewählte Virginia Raggi von M5S wollte sich für diese Wahlhilfe mit der Benennung einer Straße in Rom nach dem früheren Mussolini-Staatssekretär und Führer der Mussolini-Nachfolgerpartei MSI (aus der die FdI hervorgingen), Giorgio Almirante, bedanken. Dazu muss man wissen, dass Almirante als Staatsekretär des »Duce« auch einen »Genickschuss-Erlass« gegen Partisanen befohlen hatte. Nur die antifaschistischen Proteste verhinderten, dass Raggi ihren Entschluss umsetzen konnte. Dass der M5S-Gründer Beppe Grillo schon immer nach rechts schielte, ist auch kein Geheimnis. Er unterhielt enge Beziehungen zu dem rechtsextremen Chef der britischen UKIP. Und M5S-Chef Di Maio ist Sohn eines aktiven MSI-Faschisten. Das alles muss doch dem Philosophiedozenten Azzara bekannt sein. Kein Wort verliert er darüber, was dazu führte, dass die Linke »sich schließlich an den triumphierenden Liberalismus und dessen verschiedene Strömungen gehängt hat«. Abgesehen davon, dass es noch immer Tausende und Abertausende standhafte Linke, darunter Kommunisten, gibt, die widerstehen. Zu den Grundkenntnissen marxistischen Wissens gehört doch wohl, das Wirken der Revisionisten in den Reihen der Arbeiterbewegung zu kennen. Sie haben mit der Liquidierung der einst kampfstarken IKP 1990 den Weg frei gemacht für den faschistischen Vormarsch, so des Chefs der Forza Italia und Expremier Berlusconi, der vorigen Jahres zum Wahlsieg Salvinis beitrug. Vor allem aber die Liquidierung der IKP hat zur heutigen tiefen Krise der Linken geführt. Azzara kann auch anders. In der jungen Welt vom 12. Februar begrüßte er die Wahl des kämpferischen Metallarbeiter-Gewerkschafters Landini zum Generalsekretär der CGIL als »ein herausragendes Ereignis, das dem Anpassungskurs der Gewerkschaften eine klare Absage erteilt«. Man hat den Eindruck, dass er diesen Beitrag wohl für die Leser der »Marxistischen Erneuerung«, unter denen sich viele Mitglieder und Anhänger aus der Partei Die Linke befinden, geschrieben hat. Aber musste junge Welt ihn denn übernehmen?